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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geschäftsbeziehung

Für die Geschäftsbeziehungen der Firma JP bürocenter GmbH, Rückersdorfer Str. 41 – 90552 Röthenbach, im folgenden Verkäufer genannt und deren Kunden, im folgenden Käufer genannt, sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden Bedingungen genannt, maßgebend. Dies gilt für die zukünftige Geschäftsbeziehung auch dann, wenn diese Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Regelungen sind nur dann verbindlich, falls sie ausdrücklich und in Schriftform zwischen den Parteien getroffen worden sind. Diese Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nur, sofern sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich.

2. Preise und Lieferungen

Die Preise verstehen sich zzgl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarte Rabatte Umsatzsteuervergütungen oder Frachtvergütungen werden ungültig, wenn der Käufer bis spätestens am Fälligkeitstage nicht bezahlt hat. Die Lieferungen verstehen sich grundsätzlich ab Werk, anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind vom Verkäufer gegenzuzeichnen.

3. Angebote und Kaufabschluss-Bestätigungsschreiben

Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.

4. Lieferzeit

Wenn kein bestimmter Liefertermin oder keine kürzere oder längere Lieferzeit ausdrücklich vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit zwei Monate vom Eingang der Bestellung an. Wird die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich (§275 BGB), so sind wir von der Pflicht zur Lieferung frei. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen.

5. Lieferungsverzug

Haben wir eine fest vereinbarte Lieferfrist oder einen Liefertermin nicht einhalten können, so muß uns der Käufer nach §326 BGB eine Nachfrist von einem Monat für die Lieferung gewähren. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten.

6. Aufträge

Alle Aufträge werden vorbehaltlich Selbstbelieferung angenommen. Bei Aufträgen zu Sonderanfertigungen ist ein Storno durch den Käufer ausgeschlossen. Befindet sich der Käufer länger als zwei Wochen im Abnahmeverzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte üben den Kaufgegenstand frei zu verfügen. Bei Aufträgen über mehrere Gegenstände sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können wir bei derer Auslieferung in Rechnung stellen.

7. Zahlung

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die Waren in bar bei Empfang netto zu bezahlen. Kundenwechsel und Eigenakzepte, die ordnungsgemäß verstempelt sein müssen, werden unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit und gegen Vergütung der Diskontspesen angenommen. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für etwa später fällige Papiere, verlangen. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels werden vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 10% (zehn Prozent) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig. Zahlungsverzug berechtigt uns für seine Dauer zur Zurückhaltung aller Leistungen. Nach Kaufabschluss auftretender Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen oder Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art gegen den Käufer, lassen in jedem Fall alle Ansprüche aus jüngeren Lieferungen sofort fällig werden und berechtigen uns daneben zum sofortigen Rücktritt und zum Anspruch auf Herausgabe bereits gelieferter Ware.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer darf nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, die von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig gegen uns festgestellt ist. Das Zurückbehaltungsrecht nach §273 BGB und das Leistungsverweigerungsrecht nach §320 BGB stehen dem Käufer zu.

9. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherungen gegen Schaden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechtigung der verausgabten Beträge vorgenommen.

10. Mangelansprüche

JP bürocenter steht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und Bestimmungen dafür ein, dass die von ihr gelieferten Neuprodukte frei von Material- oder Konstruktionsmängeln sind. Für Gebrauchtprodukte werden jegliche Mangelansprüche ausgeschlossen. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, verjähren sämtliche Mangelansprüche spätestens 12 Monate nach Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offene Mängel sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb o. g. Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Sind Mangelansprüche begründet, leistet JP Bürocenter zunächst ausschließlich in der Weise unentgeltlich Gewähr, daß sie schadhaft Produkte oder deren Teile nach Ihrer Wahl nachbessert oder durch neue ersetzt. Schlägt ein zweimaliger Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertag zurücktreten oder den Preis mindern. Die Verjährungsfrist wird durch die Nachbesserung nicht erneuert oder verlängert. Mangelansprüche für die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten Ersatzteile verjähren spätestens nach 12 Monaten nach Lieferung. Jegliche Mangelansprüche sind ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung, Verwendung anderer als von JP Bürocenter empfohlener Papiere und Verbrauchsmaterialien oder Veränderungen oder Reparaturen an den Produkten durch nicht von JP Bürocenter autorisierte Personen, und der Schaden darauf zurückzuführen ist.

11. Kreditschutz

Ist die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung unserer Verpflichtungen von einer Vorauszahlung oder einer Sicherungsleistung abhängig machen.
Die Kreditwürdigkeit ist zweifelhaft, wenn
  1. der Käufer in den letzten drei Jahren vor der Auftragserteilung die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
  2. in den letzten drei Jahren vor der Auftragserteilung ein Konkurseröffnungsantrag über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen wurde.
  3. ein allgemeines Veräußerungsverbot gegen ihn erlassen wird.
  4. der Käufer selbst erklärt, er könne nicht zahlen.
  5. die Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei negativ ist.
Etwaige bestehende Forderungen aus schon erfolgten Lieferungen werden bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers sofort fällig, auch wenn andere Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
(2) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(3) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
(4) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.
Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist das für die Firma JP bürocenter GmbH in Röthenbach zuständige Amts- bzw. Landgericht.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die ihnen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst gleichkommen.

JP bürocenter GmbH – Rückersdorfer Str. 41 - Röthenbach